Kommt morgen am 10. Dezember zum erneuten Prozess in Hannover im Zusammenhang mit den Climate & Justice Games 2018!

Am 10.12.2019 (11 Uhr) wird am Landgericht Hannover (Saal 2 H 2, Volgersweg 65, 30175 Hannover) erneut die Anklage gegen einen Genossen verhandelt, der im Mai in erster Instanz wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Der Angeklagte freut sich über Unterstützung!

Im November 2018 boten die ersten Climate & Justice Games in Hannover (https://climate-and-justice.games), einen Rahmen für kreative Aktionen gegen Orte und Akteure von Klimawandel, Ausbeutung, Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Anlass der Games war die EuroTier – die weltweit größte Fachmesse für Tierhaltung, die im Zweijahresrhythmus in Hannover stattfindet – aber während der Aktionstage wurden auch viele weitere Orte und Akteure markiert und gestört, die für den Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und Tierausbeutung stehen.

Im Gegensatz zu allen anderen Mitspieler*innen hielt sich das blaue Team leider nicht an die Spielregeln. So wurde eine Gruppe von Aktivist*innen von der Polizei kontrolliert. Ihnen wurde vorgeworfen mit Kreide gemalt zu haben, was eine Sachbeschädigung sei. Einer der kontrollierten Aktivist*innen, der sogar seine Personalien angegeben hatte und nur keinen Personalausweis dabei hatte, wurde nach kurzer Zeit in Gewahrsam genommen und zur Polizeiwache gefahren. Von da an wurde die Polizei aggressiv. Der Aktivist wurde von 6-7 Beamten aus dem Auto gezerrt und zur ED-Behandlung getragen, gleichzeitig verbal bedroht. Die Polizei wandte Schmerzgriffe an und behinderte sogar die Atmung/Luftzufuhr. “Niemand sieht Sie hier”, “wir lassen Sie gleich fallen” und “Jetzt muss ich ich mich hier mit einer ungewaschenen Zecke rumprügeln” sind Äußerungen von Polizist*innen, die dem Aktivisten in Erinnerung geblieben sind. Nach der Erzwingung von Fingerabdrücken sollte sich die Person dann auch noch vor versammelter Mannschaft zum Zwecke der Durchsuchung bis auf die Unterwäsche ausziehen. Der Aktivist konnte gerade noch durchsetzen, dass er in einem separaten Raum von “nur” zwei Beamten durchsucht wurde. Und das alles wegen dem Vorwurf einer Kreidemalaktion!

Im Mai kam es dann in dieser Angelegenheit zum bisher einzige Verfahren im Zusammenhang mit den Climate & Justice Games 2018, bei dem der Angeklagte wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 70 Tagessätzen verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat der Angeklagte mit einer Anwältin Berufung eingelegt. Die erneute Verhandlung des Falls findet nun statt

am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, 11 Uhr
im Landgericht Hannover, Saal 2 H 2, Volgersweg 65, 30175 Hannover.

Der Angeklagte freut sich über Unterstützung, z. B. im Gerichtsgebäude als Prozessbesucher*innen oder vor dem Gebäude bei der Mahnwache. Wir freuen uns sehr, wenn insbesondere Menschen aus Hannover und Umgebung den Prozess solidarisch unterstützen. Menschen, die an der Verhandlung als Zuschauer*innen teilnehmen wollen, müssen damit rechnen sich ausweisen zu müssen und am Eingang kontrolliert zu werden.

Wer Interesse hat, die Unterstützung mitzuorganisieren, oder wer noch weitere Fragen hat, kann sich gerne bei cat melden → cat@nirgendwo.info.

Keine Person bleibt allein!
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Solidarische Grüße!
CAT (Climate Anti-Repression Team)

Heute fand vor dem Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Anarchisten Clumsy statt.
Angeklagt wurde er zunächst wegen Hausfriedensbruch, Störung Öffentlicher Betriebe und Nötigung.
Das Amtsgericht sprach ihn des Hausfriedensbruchs frei und verurteilte ihn wegen Störung Öffentlicher Betriebe und Nötigung zu 120 Tagessätzen je 13 Euro.
Clumsy ging in Berufung.
Das Berufungsverfahren wurde nach kurzer Zeit gegen 120 Sozialstunden, die er bei einem gemeinnützigen Verein ableisten

Hier gibts einen ausführlichen Bericht zum Prozess

Am kommenden Donnerstag (27.4) findet in Görlitz ein Berufungsprozess gegen den Klimaaktivisten Clumsy statt. Bitte überlegt, ob ihr euch vorstellen könnt, als Besucher*innen zum Prozess zu kommen!

Clumsy wird mit einer Gleisblockade im Kontext von Ende Gelände 2016 in Verbindung gebracht. Er musste bereits knapp 8 Wochen Untersuchungshaft über sich ergehen lassen und hat nun gegen eine zusätzlich verhängte Geldstrafe Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft will offensichtlich an Clumsy ein Exempel statuieren, und wir sind gut beraten, offen zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Unser Kampf gegen den Klimawandel wird nur erfolgreich sein, wenn wir uns der Repression gemeinsam und
solidarisch gegenüberstellen. Die Strategie, Einzelne herauszugreifen und damit uns alle einzuschüchtern, darf auf keinen Fall aufgehen!

Die Verhandlung ist für Donnerstag, den, 27. April ,9:00 Uhr am Landgericht Görlitz angesetzt.

Fahrverbindungen:

Eine mögliche Bahnverbindung startet in Berlin vom Bahnhof Ostkreuz ab 04:58 Gleis 13 mit der Regionalbahn RB 18342 Richtung Senftenberg. Wir prüfen noch, ob es ein späterer Zug von Berlin Hbf ab 05:31 Richtung Cottbus ebenfalls pünktlich schaffen würde. Beide Züge würden durch
Cottbus gehen und dort würde um 07:01 von Gleis 5 weitergefahren. Dort kann also noch zugestiegen werden. Mitfahrer*innen melden sich am besten bei uns – cat@nirgendwo.info (Schlüssel ist angehängt) – damit wir uns wegen dem Kauf günstiger Gruppentickets absprechen können.

Weitere Informationen zu dem Prozess

https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/04/18/berufungsprozess-von-clumsy-am-27-april/
Euer Climate Antirepression Team CAT (im Osten)

Vom Amtsgericht Cottbus werden derzeit die Ersten Strafbefehle an Menschen, denen bezüglich Ende Gelände 2016 bzw. Kleingruppenaktionen in der Lausitz etwas vorgeworfen wird, verschickt.

Deshalb kurz ein paar Infos zu Strafbefehlen:

Weiterlesen →

Am 18.3.17 fand in Schönefeld (Umland von Berlin) eine Demo gegen Abschiebungen statt.
Eine Person wurde aus der Demo gezogen und die Personalien aufgenommen.
Der Grund: die Polizei behauptet sie hätte sich an den Ende Gelände Aktionstagen beteiligt.

Die brandenburgische Polizei sucht also immernoch nach anonym gebliebenen Aktivist*innen!
Und das fast ein Jahr nach der Aktion.

Maßlos übertrieben! Und trotzdem ist es passiert.
Falls es wieder passieren sollte, ist wie immer wichtig:

– keine Aussagen bei der Polizei
– merkt euch, was die Polizei gesagt hat und was sie euch vorwirft.
– Schreibt danach ein Gedächtnisprotokoll.
-Informiert uns.

Wichtig ist auch, dass die Polizei lediglich behauptet dass ihr die Person seid, die gesucht wird.
Bleibt dabei!
Sagt also nicht „ich war bei Ende Gelände und wurde nun identifiziert“. Das wäre bereits eine Aussage und kann vor Gericht gegen euch verwendet werden.
Sagt auch nicht „ich war nicht dabei und wurde fälschlich verdächtigt“, denn auch das hilft bei der Identifizierung der anderen.

Für Repressionsbetroffene und Unterstützis, die mal in einem sicheren Rahmen üben wollen, wie Gerichtsverfahren so funktionieren und welche Optionen es für eine wirksame Verteidigung gibt, werden demnächst mehrere Trainings angeboten:

1) 21. bis 23. April Prozesstraining in Berlin
Infos und Anmeldung bei jochen[at]klingner1[punkt]de

2) 12. – 14. Mai Prozesstraining in der WAA in Düren
Flyer mit Infos und Kontaktdaten dazu gibts hier

3) 12. – 14. Mai Prozesstraining in Neuwied
Infos: hier und bei facebook

Aus gegebenem Anlass möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass wir dringend davon abraten, Vorladungen zur Polizei Folge zu leisten.
Jede Aussage kann belastend sein. Und wenn nicht für euch, dann halt für andere. Stellt euch vor, sie haben fünf Verdächtige und vier haben ein Alibi…

Auch als Zeuge müsst ihr bei Polizei und Staatsanwaltschaft (außer evtl. euren Personalien, also dem was auf dem Ausweis steht) genau nichts sagen.

Zur Staatsanwaltschaft „müsst“ ihr hingehen, braucht und solltet aber nichts sagen, zur Polizei müsst ihr nicht hingehen.

Wer’s genau wissen will: Reader zur Aussageverweigerung

CAT – Climate Antirepression Team

Die Massenaktion zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ im Jahr 2016 haben viele Menschen als einen ganz großen Erfolg erlebt. Aber: Die Aktion ist noch gar nicht ganz vorbei: Ziviler Ungehorsam bedeutet, Regeln zu übertreten. Dies ist sehr erwartbar für einige Teilnehmer*innen mit zivilrechtlichen Folgen und strafrechtlicher Repression verbunden. Wir haben allen Beteiligten zugesagt, was eigentlich sowieso selbstverständlich ist: Niemand bleibt allein!

Dieses Versprechen kann jedoch praktisch nicht umgesetzt werden ohne eine Struktur, die jederzeit erreichbar ist, sich schon vorher gut informiert hat und im Falle eines Schreibens von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Vattenfall von Repression Betroffene optimal unterstützen kann. Wichtig auch, dass die aus einem vielfältigem Spektrum stammenden Teilnehmer*innen von Ende Gelände 2016 Ansprechpartner*innen vorfinden, denen sie auch vertrauen möchten.

Zu diesem Zweck gab am 10. September ein Kick-Off-Meeting in Berlin, wo die Grundzüge der neuen Struktur vorläufig festgelegt worden sind:

• Es wird eine eigene Struktur für den ostdeutschen Raum geben.
• Der Name lautet „Climate Antirepression Team“ (CAT im Osten)
• Die Struktur arbeitet soviel wie möglich mit AntiRRR (Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier) und anderen Strukturen in der Region zusammen.
• CAT kümmert sich zunächst vorwiegend um Antirepressionsfälle im Rahmen von Ende Gelände 2016
• CAT arbeitet unabhängig vom Prozess „Ende Gelände 2017“

Außerdem:

• Einige von uns sind daran interessiert, für viele Kontexte aus der Klimabewegung, dauerhaft, und für einen größeren geografischen Raum Antirepressionsarbeit zu machen.
• Wir sind gerade noch ein recht kleiner Personenkreis. Wir wollen wachsen, um EG 2016 und im besten Fall noch mehr bewältigen zu können. Wir müssen jedoch unbedingt eine Struktur bleiben, wo alle allen vertrauen können und wo wir gern zusammenarbeiten.

Und ganz konkret:

• Alle repressionsbetroffenen EG-2016-Teilnehmer*innen mögen bitte mit uns Kontakt aufnehmen – denn je besser wir wissen, wie die Repressionsorgane agieren, desto besser können wir den Betroffenen helfen!
• CAT und AntiRRR freuen sich jederzeit über Spenden, damit wir Betroffene finanziell unterstützen können. Nutzt dazu bitte erstmal das Spendenkonto von Antirrr (siehe antirrr.blogsport.de). An einem Konto für CAT sind wir dran.
• Kontakt weiterhin über die Email cat at nirgendwo punkt info